Unbenannt

AGB

Liefer- und Lizenzbedingungen

Geltung
Diese Liefer- und Lizenzbedingungen gelten für die Lieferung aller unserer Produkte an End- und Händlerkunden. Entgegenstehende Bedingungen von Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
Lieferung, Preise, Zahlung
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, Versandspesen und Verpackung werden extra berechnet. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir dürfen Bearbeitungsgebühren für Mahnaufwand und zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnen.
Rechte
Unsere Druckwerke dürfen nur in den Grenzen des Urheberrechtsgesetzes für den eigenen Gebrauch des Kunden kopiert werden. An unseren Datenbanken im Internet erhält der Kunde die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, Software und Daten zum privaten Gebrauch zu nutzen. Weitergehende Nutzungsbefugnisse insbesondere gewerblicher Art bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Jegliche Verwendung der gespeicherten Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software im lizensierten Umfang technisch notwendig ist, ist untersagt. Zurückentwickeln, Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind nicht gestattet. Alle sonstigen Rechte, insbesondere zur Verbreitung, zum Verleih, zur Vermietung, zur Übersetzung und zur Bearbeitung, verbleiben bei allen Produkten ausschließlich bei uns.
Gewährleistung
Für Sachmängel leisten wir innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe bzw. Bereitstellung Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schlägt die Fehlerbeseitigung endgültig fehl, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Bei offensichtlichen Mängeln leisten wir nur Gewähr, wenn uns der Mangel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Sendung schriftlich angezeigt worden ist. Bei allen Beanstandungen sind Kunden-Nr., Rechnungs-Nr. und Rechnungsdatum anzugeben. Keine Sachmängelansprüche werden durch unerhebliche Abweichungen vom vereinbarten oder in einer früheren Produktversion gelieferten Leistungs- und Funktionsumfang begründet.
Haftung
Die Haftung der Merkel und Bock GbR für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen, auch durch dessen Erfüllungsgehilfen, ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, für Personenschäden, für die Verletzung von Garantien und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eigentumsvorbehalt und Widerruf der Nutzungsrechte
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Der Kunde tritt uns hiermit alle bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund im Hinblick auf die Vorbehaltsware sicherungshalber ab.
Online-Shop (Widerrufsrecht für Verbraucher und Datenschutz)

Für Online-Bestellungen gelten zusätzlich die nachstehend aufgeführten Bestimmungen (z.B. betreffend Widerrufsrecht für Verbraucher und Datenschutz).

1. Bestellungen im Internet

Sie können auf dieser Website Produkte der

Stadtinformation Bad Honnef
Merkel und Bock GbR
Lohfelder Str. 40 und Rathausplatz 2–4
53604 Bad Honnef,
Telefon: 0 22 24 / 93 19 80
Telefax: 0 22 24 / 93 19 81

bestellen.
Für Online-Bestellungen bei der Stadtinformation Bad Honnef gelten unsere Allgemeinen Lizenz- und Lieferbedingungen sowie die auf dieser Seite aufgeführten Bestimmungen.
Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag über die von Ihnen gewählten Produkte kommt zustande, indem Sie die Bestellung absenden (Betätigung des "Bestellung absenden"-Buttons); die Bestellung können wir durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ware mit Lieferschein annehmen.

Produktbeschreibung
Eine Beschreibung unserer Produkte und deren Preis, finden Sie auf der Webseite mit den Produktbeschreibungen in der Rubrik Publikationen.

Preise, Rechnung
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Bestellungen über unseren Internet-Shop (www.stadtinfo-badhonnef.de) werden die beim entsprechenden Produkt genannten bzw. die jeweils anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Diese werden in der Lieferung beiliegenden Rechnung ausgewiesen. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Widerrufsrecht für Verbraucher
2.1. Anwendungsbereich und Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (d.h. Sie die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:
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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Stadtinformation Bad Honnef
Merkel und Bock GbR
Rathausplatz 2–4
53604 Bad Honnef
E-Mail: info@stadtinfo-badhonnef.de

die Rücksendung der Sache ist zu richten an:

Stadtinformation Bad Honnef
Merkel und Bock GbR
Rathausplatz 2–4
53604 Bad Honnef

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
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2.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrrufsrecht besteht nicht bei Waren, die eindeutig auf Ihre Spezifikation hin angefertigt werden, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind (z.B. Online- Angebot von Software oder andere Daten und Dateien).
Das Widerrufsrecht besteht - soweit nicht ein anderes bestimmt ist - nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

3. Adressen und Kontaktmöglichkeiten

Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung:
Telefon: 0 22 24 / 9 88 27 46
Geschäftszeiten:
montags bis freitags von 10.00 - 18.00 Uhr,
samstags von 10.00 - 13.00 Uhr
Telefax: 0 22 24 - 93 19 81
E-Mail: info@stadtinfo-badhonnef.de

Adresse für Rücksendungen:
Stadtinformation Bad Honnef
Merkel und Bock GbR
Rathausplatz 2–4
53604 Bad Honnef

4. Datenschutz

Ihre Kundendaten werden lediglich zur korrekten Abwicklung Ihrer Bestellungen (Versand, Rechnungstellung etc.) erhoben und verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte ohne Ihre Einwilligung. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.